Update zum Offenen Brief an die Landesregierung

Gesundheitsschutz statt Hauruckverfahren - Schulöffnungen brauchen Vorbereitungszeit!

Update zum Offenen Brief an die Landesregierung

Foto: taken/pixabay.com

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

die immense Reichweite und Anzahl der Unterschriften unter unserem Offenen Brief an die Landesregierung, Ministerin Gebauer und Ministerpräsidenten Laschet zeigt unumstößlich, wie viele Betroffene – Lehrkräfte, Mitarbeiter*innen im Offenen Ganztag, Schulbegleiter*innen und weitere Beschäftigte an Schulen, Schüler*innen und Eltern – sowie Angehörige von Betroffenen das Anliegen der GEW Köln geteilt haben, den Schulen mehr Vorbereitungszeit zur Öffnung zu geben und den Gesundheitsschutz aller an oberste Stelle zu setzen! Wir danken euch allen für eure Unterstützung!

Leider hat die Landesregierung dennoch keine Einsicht gezeigt und die Öffnung der Schulen vor über zwei Wochen entgegen aller Warnungen durchgezogen. Erst am Samstag Abend (!), den 18. April, kam die Schulmail Nr. 15 mit den konkreten Vorgaben, die eingehalten werden müssten – viel zu kurzfristig, um diese umzusetzen! Die Landesregierung hat die Schulträger hier vor immense Schwierigkeiten gestellt und wälzt die Verantwortung für die in Kraft getretenen Öffnungen an die Schulleitungen ab. In ihrem Offenen Brief prangert die Schulleitervereinigung NRW deshalb völlig zu Recht an, dass die „Verantwortung für die Diskrepanz zwischen Vorgaben und Realität“ bei den Schulleitungen abgeladen würde. Auch ein von der GEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz besagt, dass kommunale Schulträger und die Länder als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet seien, beim Infektionsschutz zusammenzuarbeiten. Keinesfalls dürfe die Verantwortung auf die Schulleitungen abgeschoben werden. Näheres hierzu siehe: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Zudem sind wichtige Aspekte des Gesundheitsschutzes wie beispielsweise der Schutz von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen aus Risikogruppen nicht gewährleistet: Während Schüler*innen aus Haushalten, in denen Personen aus Risikogruppen leben, sinnvollerweise befreit werden können, müssen Lehrkräfte in derselben Situation dennoch zum Dienst erscheinen – ungeachtet der Gefahr für ihre vorerkrankten und gefährdeten Familienmitglieder. Dies geht aus einer Rundverfügung seitens der Bezirksregierung Köln hervor wie sie auch andere Bezirksregierungen in NRW versendet haben. Und es bleibt abzuwarten, ob bei weiteren Öffnungen nicht auch Lehrkräfte aus Risikogruppen zum Dienst vor Ort einberufen werden, um den Lehrkräftemangel aufzufangen. Ein von der GEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Umgang mit Personen aus Risikogruppen besagt außerdem, dass wer mit einer Person zusammenlebt, die zu einer Risikogruppe gehört, unter Umständen Anspruch auf eine Freistellung oder Umsetzung hat. Dies sei von der Intensität der Gefährdung abhängig und deshalb als Einzelfall zu untersuchen. Näheres hierzu siehe: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Die Rückmeldungen vieler Kolleg*innen zeigt, dass die vom MSB vorgegebenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an vielen Schulen nicht eingehalten werden konnten. Angefangen bei Schulen, wo Lehrkräfte ihre Schüler*innen bitten mussten, ihre eigene Seife und Handtücher mitzubringen (!), über Mindestabstände, die nicht eingehalten werden können bis hin zu Druck auf Lehrkräfte aus der Risikogruppe, sich doch bitte freiwillig zum Dienst zu melden – uns liegen viele Berichte vor, die das Ausmaß der Lage zeigen. Uns liegen Schreiben vor, aus denen hervorgeht, dass die lokalen Behörden aufgrund von Personalmangel teilweise die Schulen vor Wiedereröffnung nicht abnehmen konnten. Manche Schulen haben erst am 27. April oder noch später geöffnet, weil sie es vorher nicht verantworten konnten, erste sind schon wieder geschlossen wegen Corona-Verdachts. Leider beobachten wir – wie auch schon vor der Coronakrise – dass die Ausstattung an Schulen sehr unterschiedlich gut ist und gerade Schulen in Brennpunkten vor den größten Problemen stehen. Ebenso zeigt sich eine Polarisierung entlang verschiedener Schulformen. Es kann und darf aber weder von der Schulform noch vom Ort der Schule abhängen, wie diese ausgestattet sind – alle Schüler*innen haben ein Recht auf gute Bildung, ein gutes Lernumfeld sowie auf gesicherten Gesundheitsschutz!

Wir beobachten weiterhin, dass Lehrkräfte und Schulleitungen Angst davor haben, sich an den entsprechenden Stellen über Missstände zu beschweren sowie dass der Druck auf die Kollegien wie auch die Schulleitungen wächst, das von der Landesregierung durch die verfrühten Öffnungen ohne genügend Vorbereitungszeit verursachte Chaos abzufangen.

In der Frage der Verantwortung spricht oben genanntes GEW-Rechtsgutachten Klartext und besagt, dass es "rechtlich deutlich verfehlt" sei, "dass der Ministerpräsident Laschet in der Sendung „Anne Will“ am 26.4.2020 meinte, dass er für die offenkundigen Versäumnisse einiger Schulträger nicht zuständig sei. Als Arbeitgeber/Dienstherr hat das jeweilige Bundesland die ganzheitliche Hygiene sicherzustellen."

Wir kritisieren es auf‘s Schärfste, wie seitens des MSB die Verantwortung nach unten weitergegeben wurde – an die Schulträger, Schulleitungen und Kollegien – statt sich der politischen Verantwortung zu stellen! Sorgen Sie dafür, dass Schulen, an denen die Vorgaben nicht eingehalten werden können, unverzüglich geschlossen werden, bis die Missstände behoben sind! Die Forderungen aus unserem Offenen Brief, die wir als zwingend nötig für die Wiedereröffnung der Schulen ansehen, möchten wir an dieser Stelle mit Nachdruck bekräftigen!

Ebenso fordern wir eine rechtzeitige und verlässliche Kommunikation des MSB über alle weiteren Schritte, genügend Vorbereitungszeit für weitere Öffnungen und ein Einbeziehen aller Betroffenen in Form eines Expert*innenrates aus Gewerkschaften und Verbänden, Pädagog*innen, Schul-, Schüler*innen- und Elternorganisationen sowie des Städte- und Gemeindebundes. Zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit müssen Konzepte entwickelt werden, wie man es erreichen kann, dass Schüler*innen aus benachteiligten Familien nicht immer weiter abgehängt werden. Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz sind hierbei nicht gegeneinander aufzuwiegen, sondern gleichermaßen sicherzustellen.

Alles in allem zeigen sich in dieser Krise alle auch schon vor der Coronakrise vorhandenen Missstände wie durch ein Brennglas verschärft: Angefangen bei fehlender Seife und Papierhandtüchern über fehlendes Toilettenpapier und unhygienische Sanitäranlagen bis hin zu Gebäuden, die in marodem Zustand sind, Lehrkräftemangel und einer Infrastruktur, die den heutigen Standards nicht genügt. Angesichts dieser chronischen Missstände fordern wir, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise zur dauerhaften Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen führen werden.

  • Was kann ich tun als Betroffene*r?

Beschäftigte, Eltern und Schüler*innen, die feststellen, dass die die hygienischen Voraussetzungen und/oder die notwendigen Abstandsregeln in der Schule nicht eingehalten werden, sollten entsprechende Missstände genau dokumentieren, umgehend die zuständigen Stellen darüber informieren und Abhilfe einfordern. Erfolgt dies nicht, können Lehrkräfte und Schulleitungen zum Mittel der Remonstration greifen. Auch für Beschäftigte an Schulen gilt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz! Zur Beratung können Sie sich an Ihre GEW-Personalrät*innen oder die GEW Rechtsberatung (für Mitglieder) wenden.

Weitere Informationen:
Infos der GEW Köln: https://koeln.gew-nrw.de/unsere-themen/neuigkeiten-aus-koeln/corona-aktuell.html
Infos der GEW NRW: https://www.gew-nrw.de/corona-pandemie.html

Eure GEW Stadtverband Köln