Neuer Honorarvertrag an der VHS Köln hebelt Stadtratsbeschluss aus

Neuer Honorarvertrag an der VHS Köln hebelt Stadtratsbeschluss aus

Foto: J. Jilg

Pressemitteilung vom 9. September 2020:

Um die prekär beschäftigten Honorarkräfte an der VHS, die durch die Corona-bedingten Schließungen in existenzielle Not geraten waren, nicht ins Bodenlose fallen zu lassen, hatte der Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 einen erfreulichen Beschluss gefasst. Dieser besagt, dass „... die Stadt analog zu bisherigen Entschädigungen für Honorarausfälle, die sich am Kurzarbeitergeld orientieren, Entschädigungen (…) für alle an der VHS tätigen Honorarkräfte auszahlen“ soll – mit dem entscheidenden Zusatz: „Diese Regelung gilt bis zum Ende der Corona-Krise.“ (1)

Nun bekamen die Lehrkräfte allerdings neue Verträge vorgelegt, die um folgenden Passus ergänzt wurden: „Wird die Durchführung der vertraglich vereinbarten Lehrveranstaltung aufgrund einer Rechtsnorm oder einer behördlichen Anordnung im Zusammenhang der Covid-19-Pandemie untersagt, entfällt der Honoraranspruch der Lehrkraft.“

Entsprechendes soll gelten, falls Lehrveranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder wegen entsprechender Hygieneauflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und beispielsweise damit verbundenem Platzmangel seitens der VHS abgesagt werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind entsetzt über diesen Passus, der ihnen ankündigungs- und vorbereitungslos unter die Nase gehalten wurde und dem Beschluss des Stadtrates widerspricht. Sie unterschreiben nur aus Angst, ansonsten gar keinen Vertrag mehr zu bekommen, fühlen sich aber total im Stich gelassen und hintergangen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich an den Ratsbeschluss zu halten und die Verträge unmittelbar entsprechend zu korrigieren“, so Klaus Mautsch von der Fachgruppe Erwachsenenbildung der GEW Köln.

GEW-Geschäftsführerin Eva-Maria Zimmermann ergänzt: „Dieses unerträgliche Spiel mit der Existenzangst der Dozierenden funktioniert nur, weil die Lehrkräfte mit prekären Honorarverträgen in ständiger Unsicherheit leben müssen. Während Teile der Politik immer wieder behaupten, dass flexible Arbeitsverhältnisse an der VHS vonnöten seien, um flexiblen Bedarfen entsprechen zu können, gibt es hingegen eine beträchtliche Anzahl an arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten, die seit Jahren, teils sogar seit Jahrzehnten, den grundständigen Bedarf sichern. Diese müssen endlich festangestellt werden! Für die im Honorarverhältnis verbleibenden Dozierenden fordern wir die Stadt auf, mit uns sowie dem Dozierendenrat der VHS in Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung zu treten, wie es sie in anderen deutschen Städten bereits teilweise gibt. Statt auf prekäre Beschäftigung zu setzen sollte die Stadt Köln eine Vorreiterrolle als öffentlicher Arbeitgeber einnehmen und ihre Beschäftigten nicht länger einer solchen Unsicherheit aussetzen.“

 

(1) Dieser Beschluss ist nachzulesen auf S. 28 des Protokolls der Ratssitzung vom 18. Juni 2020:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=785418&type=do&