Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreises Schulentwicklung der GEW Köln & der Stadtschulpflegschaft Köln vom 29.03.2023:
„Kurze Beine, lange Busfahrten“ – (k)ein Platz für Grundschulkinder in Köln? Fehler der Stadt bei Berechnung der Schulplatzzuteilung – Versand falscher Bescheide – erste Widersprüche erfolgreich – nächste Stufe des Schulplatzchaos‘
Nachdem die Misere in Bezug auf die Grundschulplätze in Köln bereits weite Kreise gezogen hat und vergangenen Montag trotz KVB-Streiks etliche Eltern der Stadt die sprichwörtliche Rote Karte gezeigt hatten, hat das Schulplatzchaos in Köln nun die nächste Stufe erreicht: Wie der GEW Köln und der Stadtschulpflegschaft Köln durch Familie Pater bekannt wurde, deren Fall auch mehrfach in den Medien aufgegriffen worden war, hat es offenbar einen gravierenden Fehler seitens der Stadt bei der Berechnung der Schulplatzzuteilung gegeben. Ausgerechnet im stark betroffenen Stadtteil Porz-Eil wurden fälschlicherweise die Fahrtwege zur Schule mit dem Auto als Berechnungsgrundlage verwendet, rechtlich relevant ist allerdings der Fußweg. Die Berechnung der Stadt Köln wurde falsch durchgeführt, es wurden falsche Bescheide versandt, die nun zurückgenommen werden müssen. Aufgefallen war dies Frau Dr. Pater, die wegen genau dieses Punktes Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid für ihren Sohn eingelegt und auf Klärung dieser Frage gedrängt hatte. Diese Panne hat eine komplette Neuberechnung der Zuteilung für Porz-Eil notwendig gemacht hat, dem Widerspruch der Familie Pater wurde mittlerweile stattgegeben.
Wo vorher Tränen der Verzweiflung geflossen sind, fließen nun teilweise Freudentränen, da manche, die bereits den Ablehnungsbescheid in der Hand hielten, nun doch einen Platz bekommen haben. „Des einen Freud, des anderen Leid, denn nun werden im Gegenzug andere Kinder, die laut ursprünglicher Zuteilung einen Platz erhalten hätten, in die 8 km weit entfernte Grundschule geschickt. Wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Sohn nun doch aufgenommen werden kann, aber dafür sind nun andere Familien betroffen, was es auch nicht besser macht“, so Frau Dr. Pater.
„Auch wenn wir uns natürlich für die Familien freuen, die nun doch einen Platz erhalten, verstehen wir nicht, wie es zu einer solchen gravierenden Fehlberechnung seitens der Stadt in einer so wichtigen Sache kommen konnte. Außerdem stellt sich natürlich unmittelbar die Frage, ob dies nur Porz-Eil betrifft, oder ob die gesamte Zuteilungsberechnung für ganz Köln hinfällig ist und neu gemacht werden muss. Wir fordern deshalb eine Überprüfung aller Entfernungslisten auf diesen Fehler hin“, schüttelt Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin der GEW Köln, verständnislos den Kopf.
Nathalie Binz, Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Köln ergänzt: „Wir erwarten von der Stadt absolute Transparenz: Wurden die Zuteilungen aller Kölner Schulen falsch berechnet oder nur in Porz-Eil? Letztlich sollten sich Eltern, deren Kinder an ihrer Erstwunschschule abgelehnt wurden, sehr gut überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, bei der Schule und beim Schulamt nachzuhaken, ob ihre Zuteilung anhand des Lauf- oder des Fahrtweges berechnet wurde und gegebenenfalls rechtlich überprüfen zu lassen, ob ein Widerspruch erfolgreich sein könnte. Das Chaos – zumindest in Köln-Porz, im schlimmsten Fall in ganz Köln – ist perfekt, für uns Eltern ist das ein weiterer unbegreiflicher Tiefschlag in der Kölner Schulpolitik.“
Dringend konkrete Lösungen für diesjährige Misere & Lösung des langfristigen strukturellen Problems vonnöten
Stadtschulpflegschaft Köln und GEW Köln betonen: „An der miserablen Situation selbst hat sich natürlich nichts verbessert, da nun einfach andere Familien von der weiten Anreise zur Grundschule betroffen sind. Unsere Kundgebung hat gezeigt: Schulwege von einer Stunde in öffentlichen Verkehrsmitteln, vier Stunden pro Tag hin und zurück für die Eltern, wenn sie ihre Kleinen begleiten möchten, Berufstätigkeit „nebenbei“ unmöglich, eventuelle weitere Kleinkinder betreuen ebenso schwierig. Wir brauchen daher schnellstmöglich ganz konkrete Lösungen für die diesjährigen Betroffenen“.
„Wenn Schulen aus allen Nähten platzen, mehr Kinder aufnehmen als vorgesehen, schon jetzt weder Räume noch Platz für alle Kinder da ist, muss weitergedacht werden. Stapeln kann man die Kinder an den Standorten nicht. Wie schon bei der Unterbringung von OGS-Kindern, sollten fußläufig gelegene andere Gebäude gemietet oder der Schule nahe gelegene Flächen genutzt werden, auf die ausreichend Container gestellt werden könnten, bis der notwendige Schulbau an geeigneter Stelle beginnt. Wir fordern kreative und schnelle Lösungen zugunsten der Kinder, die nicht zulasten der betroffenen Schulen und dort unterrichteten Kinder gehen. Gleichzeitig muss die Stadt im Sinne der Bildung unserer Kinder ganz dringend das zugrundeliegende strukturelle Problem lösen und neue Schulplätze gemäß Bedarf einrichten, für die dann auch entsprechende Stellen ausgeschrieben werden können. Allen muss klar sein, dass die Notlösungen für dieses Jahr, wie auch immer sie dann aussehen werden, keine Dauerlösungen sein können und dürfen. Hier muss gehandelt werden, und zwar ganz grundlegend und zeitnah“, so Zimmermann abschließend.