Tarifrunde TVöD 2020 – Das Ergebnis

TVöD - Tarifrunde 2020 - Das Ergebnis

Nach einer langen dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober haben sich die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Tarifverhandlungen TVöD 2020 geeinigt. 

Die GEW forderte gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Gehaltssteigerung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auch für die überfällige Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland machten sich die Gewerkschaften stark. Bund und Kommunen legten ein Angebot vor, das die Gewerkschaften als völlig unzureichend ablehnten. Es beinhaltete lediglich insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gestaffelt in drei Jahresstufen, d.h. eine lange Laufzeit von 36 Monaten.

Hier eine Zusammenfassung des Tarifergebnisses:

  • 300 bis 600 Euro steuerfreie Corona-Prämie noch im Jahr 2020
  • 1,4 % mehr Gehalt zum 1.4.2021, mindestens aber 50 Euro – 25 Euro für Auszubildende sowie Praktikant*innen
  • 1,8 % mehr Gehalt zum 1.4.2022 – 25 Euro für Auszubildende sowie Praktikant*innen
  • Die Jahressonderzahlung wird für kommunale Beschäftigte in den Entgeltgruppen S 2 bis S 9 bzw. EG 1 bis 8 wieder erhöht: In den westlichen Ländern um fünf Prozentpunkte in 2022, in den östlichen Ländern um zwei Prozentpunkte in 2022 und drei Prozentpunkte in 2023.
  • Arbeitszeitangleichung Ost: 39,5 Stunden ab 2022, 39 Stunden ab 2023

Ist das ein guter Abschluss? Das Ergebnis ist auf jeden Fall respektabel - unter den schwierigen Bedingungen der Pandemiezeit.

Ja - die Gewerkschaften hatten mehr gefordert, und die Beschäftigten haben für ihre großartige Arbeit - nicht nur in diesem besonderen Jahr - mehr verdient.

Aber: Es wurde eine Gehaltssteigerung erreicht, auf jeden Fall ein Erfolg in diesem besonderen Jahr. Der Arbeitgeber hatte sich hier eine Nullrunde vorgestellt. Dabei werden die Beschäftigten die Corona Prämie direkt in ihrem Portemonnaie spüren. Bei Erzieher*innen, die in der S 8a eingruppiert sind, wird das z.B. ein Betrag von 600 Euro sein, bei einer Eingruppierung in S 9 bis S 18 erhalten die Beschäftigten 400 Euro Prämie. Auch die Jahressonderzahlung wurde wieder erhöht.

Der Arbeitgeber wollte in dieser Tarifrunde den Begriff des „Arbeitsvorgangs“ in § 12 TVöD neu definieren. Das hätte für einige Beschäftigte zu einer schlechteren Eingruppierung führen können. Diese Forderung konnten die Gewerkschaften erfolgreich abwehren!

Ein kleiner Erfolg ist die Abwendung der sehr langen Laufzeit, die der Arbeitgeber in seinem ersten Angebot kurz vor der dritten Tarifrunde angeboten hatte. Die Laufzeit des Tarifvertrages sollte hier bis Ende 2023 betragen. Jetzt wurde sich auf eine Laufzeit bis Ende 2022 geeinigt. Alle erfahrenen Streiker*innen sehen hier allerdings sofort einen weiteren Nachteil - der nächste Streik wird leider im Winter stattfinden …

Für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist abschließend noch zu sagen: Eigentlich wäre es in diesem Jahr wieder um die Frage der Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes gegangen. Diesen zweiten Tarifkampf dieses Jahr ebenfalls zu führen, war aber einfach nicht möglich. Alle Erfolge in diesem Bereich wurden in den letzten Jahren durch längere Streikphasen erreicht. Dies wäre dieses Jahr nur schwer vorstellbar gewesen. Nach der langen Zeit des Lockdowns im Frühjahr wäre eine erneute längere Schließung der Kitas sowohl den Eltern als auch der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar gewesen. Aber: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben! Der Kampf um die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst wird auf jeden Fall wieder aufgenommen werden!