Sparmaßnahmen trotz Geldsegens an der Uni Köln

Kundgebung gegen die Kürzungen an der Uni Köln anlässlich der Senatssitzung am 27. November 2019

Kundgebung gegen die Kürzungen an der Uni Köln anlässlich der Senatssitzung am 27. November 2019 [Foto: Eva-Maria Zimmermann]

Nachdem es das Bündnis gegen die Kürzungen an der Uni Köln, in dem auch wir als Stadtverband Köln der GEW mitarbeiten, geschafft hatte, die erste erfolgreiche Mitgliederinitiative an einer Hochschule in NRW zu starten und mithilfe von über 5.000 Unterschriften dafür gesorgt hatte, dass das Thema Kürzungen auf der Senatssitzung erneut aufgerufen werden muss, gibt es gute und schlechte Nachrichten gleichzeitig:

Die gute Nachricht: Die Universität zu Köln kommt in den Genuss eines unerwarteten Geldsegens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Im Rahmen des „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden unbefristete Mittel zur Verfügung gestellt, die die auslaufenden Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 ersetzen sollen. Zudem hat sich die Landesregierung nach massiven Protesten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studis entschieden und stattdessen einen Ausbau der öffentlichen Hochschulfinanzierung angekündigt. Mithilfe dieser Gelder wird das strukturelle Haushaltsdefizit der Uni Köln von 17 Mio. Euro jährlich deutlich überkompensiert, was eine erfreuliche Entwicklung darstellt. Die Kürzungen könnten somit unmittelbar zurückgenommen werden.

Die schlechte Nachricht: Der Senat hat sich auf der Sitzung am 27. November dennoch nicht für eine Rücknahme der Kürzungen und den Erhalt der betroffenen Stellen ausgesprochen. Stattdessen soll die Entscheidung, welche Stellen gestrichen und wo die Gelder eingesetzt werden, in den einzelnen Fakultäten geklärt werden. Somit entbrennt erneut ein Kampf um die Mittel, den Kürzeren ziehen hierbei die befristet Beschäftigten sowie die Studierenden in den entsprechenden Fächern an der Uni Köln. Ein Auszug aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 29. November verdeutlicht das Ausmaß der geplanten Sparmaßnahmen:

„Zunächst war bekannt geworden, dass die Abteilung für osteuropäische Geschichte geschlossen werden soll und die einzige Juniorprofessur für Türkeistudien auf der Kippe steht. Nun bestätigte die Uni, dass an der Wiso-Fakultät darüber hinaus jede vierte Dozenten-Stelle wegfallen soll und es im Bereich der Juristen einen Sparplan im Bereich Internationales gibt. Darüber hinaus sollen neun Professuren, unter anderem in den Bereichen Klassische Philologie, Ethnologie und praktische Philosophie gestrichen und Einsparungen im Bereich Frühkindliche Bildung und Erziehung sowie Interkulturelle Bildung und Kommunikation erzielt werden. Auch in der Verwaltung sollen 57 Stellen wegfallen.“

Der Stadtverband Köln der GEW unterstützt weiterhin mit Nachdruck die Forderungen des Bündnisses gegen die Kürzungen und fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Kürzungen, den Erhalt aller Stellen und eine transparente Aufstellung des Haushalts unter Einbeziehung aller Mitgliedergruppen der Uni Köln. Die unbefristet zur Verfügung gestellten Mittel sollen zur Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben eingesetzt und die Befristungspraxis sowie die Abhängigkeit von wettbewerbsförmig vergebenen, befristeten Drittmitteln beendet werden. Auch wenn wir es ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung die öffentliche Grundfinanzierung erhöht hat, so reicht dies leider immer noch nicht aus, um bedarfsgerecht zu sein. Daher fordern wir auch die Landesregierung dazu auf, langfristig eine bedarfsgerechte öffentliche Grundfinanzierung der Hochschulen in NRW sicherzustellen.

Weitere Infos auf dem Blog des Bündnisses gegen die Kürzungen:
https://blog.uni-koeln.de/keinekuerzungen/