Ideenlose Schulpolitik des Ministeriums

Pressemitteilung
PM: Ideenlose Schulpolitik des Ministeriums

Foto: Fernando Zhiminaicela/pixabay.com

Die ideenlose Schulpolitik des Ministeriums stellt sich gegen Empfehlung des RKI und ignoriert Fürsorgepflicht für Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Nachdem die Pandemie bereits Mitte März voll zugeschlagen hatte, würde man erwarten, dass das Schulministerium mittlerweile mehr als genügend Zeit gehabt hätte, Lösungen zu erarbeiten, die Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen sicherstellen. Während die Infektionszahlen derzeit aufgrund der Jahreszeit erwartungsgemäß stark ansteigen, wird hingegen deutlich: Das Schulministerium entzieht sich seiner Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz und setzt somit die Gesundheit sowohl der Lehrkräfte, der Schüler*innen als auch der Personen aus Risikogruppen in der Gesellschaft fahrlässig aufs Spiel.

„Wenn Frau Gebauer behauptet, die Schulen seien sicher, so entspricht dies nicht der Wahrheit: Die NRW Gesundheitsämter melden, dass 11 % der Infektionsketten auf Schulen und Kitas zurückgehen, mehrere Städte in NRW hatten bereits vor den Herbstferien offen zugegeben, dass bei ihnen Schulen Hotspots seien. Zudem ist das derzeitige Infektionsgeschehen nicht mehr vergleichbar mit dem von vor den Ferien: Köln liegt beispielsweise mit einer Inzidenzzahl von 111,7 (Stand 22.10.) deutlich über dem Risiko-Schwellenwert von 50 und meldet, dass 40 % der Infektionsketten nicht nachvollzogen werden können. In einer solchen Situation von Schulen als „sichere Orte“ zu sprechen, wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, ist schlichtweg eine Farce“, so GEW-Geschäftsführerin Eva-Maria Zimmermann.

Das RKI hatte Empfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen herausgegeben, die bei Überschreitung des Schwellenwerts von 50 u.a. vorsehen, dass die Klassen wieder geteilt und im Schichtbetrieb unterrichtet werden sowie dass zusätzlich eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen eingeführt werden sollte. Bis auf die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen und Hinweise zum korrekten Lüften hält es das Land NRW aber offenbar nicht für notwendig, für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, der Schüler*innen und letztlich auch der Kontaktpersonen im Umfeld der Betroffenen zu sorgen. Auch auf Nachfragen hin macht Frau Gebauer deutlich, dass sie die Empfehlungen des RKI ignoriert:

Die Antwort der Ministerin, das RKI sei für Gesundheitsschutz und sie eben für Bildung zuständig, zeigt, dass sich das Land NRW seiner Fürsorgepflicht für Arbeits- und Gesundheitsschutz wissentlich entzieht. "Das ist ein Skandal und grob fahrlässig! Es ist doch völlig uneinsichtig, wieso in Schulen volle Klassen dicht an dicht beisammensitzen, während man sich in der Kölner Öffentlichkeit nur noch mit 5 Personen bzw. 2 unterschiedlichen Haushalten treffen darf und Abstand halten soll. Das Virus macht keinen Unterschied, ob es sich um eine Party oder eine Schulklasse handelt! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich der Realität ins Auge zu sehen, ihrer Verantwortung nachzukommen und Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen sicherzustellen! Gerade um den Schüler*innen auch in dieser schwierigen Zeit eine möglichst gute Anbindung an Schule zu ermöglichen, wäre es doch dringend geboten, rechtzeitig in einen Schichtbetrieb mit Abstand zu wechseln, um keine flächendeckenden Schulschließungen zu riskieren. Wir hoffen, dass die Stadt Köln als Schulträger mehr Verantwortung übernimmt und entsprechend auf die steigenden Infektionszahlen reagiert“, so Zimmermann weiter.

Einziger Lichtblick in der heutigen Pressekonferenz war die Zusage über eine finanzielle Unterstützung von Schulen zur Beschaffung von Luftfiltergeräten für Räume, deren ausreichende Lüftung nicht sichergestellt ist. Allerdings werden diese nicht direkt nach den Herbstferien zur Verfügung stehen, sondern erst nach entsprechender Beantragung – viel zu spät, um diese Räume direkt nutzbar zu machen. "Die entsprechende sehr berechtigte Frage eines Journalisten quittierte Gebauer mit einem Lachen – das uns als GEW und den Betroffenen an Schulen im Halse stecken bleibt angesichts der derzeitigen Situation. Wir hätten uns zudem Luftfiltergeräte für alle Schulen gewünscht, zumal diese die Viruslast nachweislich um bis zu 90 % reduzieren, aber auch diese Chance wurde vertan“, bedauert die Gewerkschafterin abschließend.