Nachdem am 11.7. diesen Jahres die Zivilklausel aus dem NRW Hochschulgesetz gestrichen wurde, geht es nun an jeder einzelnen Hochschule darum, sie dort festzuschreiben. Den ersten Kölner Aufschlag macht hierbei die TH Köln, wo am 11.9. ein Antrag in den Senat eingebracht wurde, eine Zivilklausel in der Grundordnung der TH zu verankern. Da nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren, konnte der Antrag an diesem Tag leider nicht abgestimmt werden. Die GEW Köln appelliert in einem Unterstützerschreiben an den Senat der TH Köln, sich den Forderungen des AK Zivilklausel anzuschließen.
Unterstützerschreiben:
Zivilklausel in der Grundordnung der TH Köln verankern
Der Stadtverband Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstreicht mit Nachdruck das Anliegen des Arbeitskreises Zivilklausel der TH Köln, eine Zivilklausel in der Grundordnung der TH zu verankern.
Die 2014 ins NRW Hochschulgesetz eingeführte Zivilklausel sollte sicherstellen, dass „Hochschulen (...) ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ entwickeln. Im Rahmen der Novellierung des NRW Hochschulgesetzes wurde sie am 11.Juli diesen Jahres gestrichen, was die GEW für ein vollkommen falsches, ja gefährliches Signal hält.
Wir erleben derzeit einen beispiellosen Aufrüstungswahn, brandgefährliche nukleare Machtspiele, Rechtspopulismus breitet sich überall in Europa aus, autokratische Herrscher sind auf dem Vormarsch, die Anzahl bewaffneter Konflikte in der Welt steigt, weltweit sind ca. 70 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Armut und Umweltkatastrophen, die Klimakrise bedroht unser aller Existenz. In diesen Zeiten ist es verantwortungslos und grob fahrlässig, eine Zivilklausel aus einem Hochschulgesetz zu streichen!
Wer damit argumentiert, die Zivilklausel beschränke die Freiheit der Forschung und Lehre, der muss sich die Frage gefallen lassen, wieso denn Freiheit nicht auf der Basis von Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie gelebt werden kann. Sie kann nicht nur, sie muss!
Der GEW Stadtverband Köln fordert daher den Senat der TH Köln mit Nachdruck auf, dem heute zu beratenden Antrag zu entsprechen, die Zivilklausel in der Grundordnung der TH zu verankern und sich somit zu den Grundwerten der Nachhaltigkeit, des Friedens und der Demokratie zu bekennen.
Friedliche, demokratische und nachhaltige Grüße
Eva-Maria Zimmermann
(Geschäftsführerin GEW Köln)