26.02.2023 - Offener Brief: Aufforderung an den Rat der Stadt Köln künftig keine Räumlichkeiten in Bildungseinrichtungen mehr an die AfD zu vergeben – AfD raus aus unseren Bildungseinrichtungen!
Liebe Frau Oberbürgermeisterin Reker, liebe demokratische Parteien im Rat der Stadt Köln!
Wie Sie alle mitbekommen haben, wollte die AfD ihren Kreisparteitag in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Lindenthal abhalten, woraufhin sich in der Kölner Stadtgesellschaft große Proteste eingestellt haben. Die Eltern und das Kollegium der Schule haben spontan ein Schulfest der Vielfalt organisiert sowie eine Petition ins Leben gerufen, die von vielen Kölner*innen gezeichnet wurde, um den Parteitag in ihrer anerkannten „Schule ohne Rassismus“ zu verhindern und zu zeigen wie sie sich Gesellschaft stattdessen vorstellen: bunt, vielfältig, inklusiv und integrativ, Herz statt Hetze. Es gibt zudem angemeldete Gegendemos und das Thema war mit großer Reichweite in der Presse.
Zwar hat die AfD nun selbst ihren Parteitag in der Gesamtschule Lindenthal abgesagt, was der große Erfolg der Eltern und Kolleg*innen der Schule ist, die mit ihrem kreativen Protest ein wichtiges Zeichen gesetzt und somit einen großen Beitrag für unsere weltoffene Kölner Stadtgesellschaft geleistet haben! Als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben wir das Anliegen der Schulpflegschaft und des Kollegiums von Anfang an unterstützt und sind beeindruckt davon, was sie innerhalb so kurzer Zeit erreicht haben!
Dennoch ist es Fakt, dass die städtischen Räumlichkeiten vonseiten des Bezirksamts Lindenthal ganz selbstverständlich an die AfD vergeben wurden – und das ist es, was die Kölner Stadtgesellschaft und auch uns sehr ärgert. Uns ist bewusst, dass die AfD als nicht verbotene Partei im Sinne des Parteiengesetzes Parteitage abhalten muss – dazu gibt es allerdings genügend Räumlichkeiten außerhalb von Bildungseinrichtungen, die sie nutzen könnte!
Als die Kölner Bildungsgewerkschaft ist es für uns unerträglich, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD in Räumlichkeiten von Bildungseinrichtungen tagt! Das widerspricht in allen Belangen sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft und Bildung! Wie wollen wir unseren Schüler*innen oder Bildungsteilnehmer*innen vermitteln, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung einzustehen, sondern stattdessen den Weg der Solidarität, der Demokratie und des Miteinander zu gehen, wenn gleichzeitig eine rechtsextreme Partei in ihren Bildungseinrichtungen tagt? Das ist nicht nur widersprüchlich, es führt dies sogar ad absurdum!
Daher rufen wir den Rat der Stadt Köln dazu auf, einen Beschluss zu fassen, dass keine städtischen Räumlichkeiten in Bildungseinrichtungen mehr an die AfD oder andere rechtsextreme Parteien vergeben werden dürfen! Wie gesagt gibt es genügend andere Räumlichkeiten, auch städtische, in denen die laut Parteiengesetz nötigen Parteitage abgehalten werden können!
AfD raus aus unseren Bildungseinrichtungen!
Herzliche GEWerkschaftliche Grüße
Eva-Maria Zimmermann
(Geschäftsführerin GEW Köln)
AfD raus aus unseren Bildungseinrichtungen!
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