Im öffentlichen Dienst soll es sogar wie das Handelsblatt schon Anfang März schreibt “massive Einschnitte geben”. “Parallel zur Grundgesetz-Änderung hat der Wissenschaftsausschuss des Landtags Kürzungen an den Hochschulen beraten, wie es sie seit meiner Geburt nicht mehr gab. Dagegen werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen, was eine konsequente Ablehnung der Rüstungspläne bedeutet.” ergänzt Physik-Student Philipp Bönninghaus, Sprecher des GEW-Landesausschusses der Studierenden und aktiv im Kölner Stadtverband.
Die Militarisierung schlägt sich aber nicht nur finanziell nieder: Die Aufrüstungs- und Sparpolitik geht mit einer
Militarisierung des öffentlichen Diskurses einher. Gleichzeitig wird Grundgesetz-feindlich versucht, Bildung für
Geopolitik und zur Erziehung für ‘Kriegstüchtigkeit’ zu instrumentalisieren. Die Bundeswehr ist in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Raum zunehmend präsent und versucht zu rekrutieren. Fast wöchentlich
gibt es neue Angriffe gegen Zivilklauseln, mit denen sich über 70 Hochschulen in Deutschland verpflichtet haben, für Allgemeinwohl und Frieden zu arbeiten.
Der weitreichendste Angriff ist bislang das Bayrische Bundeswehrgesetz, das u.a. der Bundeswehr Zutritt zu Schulen auch gegen deren Willen ermöglicht, Zivilklauseln an Hochschulen verbietet und die bayrische Regierung ermächtigt, die Hochschulen zu Rüstungsforschung zu zwingen. Obwohl unsere Kolleg*innen von der GEW Bayern eine Verfassungsklage mit hohen Erfolgsaussichten gegen dieses Gesetz eingereicht haben, versucht derzeit die CDU, in Bremen, Hessen und Niedersachsen gegen Widerstand aus den Bildungseinrichtungen ähnliche Gesetze zu etablieren.
In NRW plant die Landesregierung eine Umdeutung der an allen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln, indem sie per Gesetz festlegen will, dass Rüstungsforschung dem Frieden dient.
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen fordern wir als GEW Köln für folgende Ziele einzutreten:
- Ab- statt Aufrüstung
- Entwicklungszusammenarbeit statt Rüstungsexporte
- Diplomatie und internationales Recht statt Geopolitik
- Gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Abschaffung der Schuldenbremse für den Ausbau von Sozialstaat und das Bildungssystem
- Wiedereinführung eines Asylrechts, das allen von Krieg und Diktatur Verfolgten Schutz gewährt
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer höhere Besteuerung von großen Erbschaften
- Friedenspädagogik statt Normalisierung von Krieg
- Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums mit der Bundeswehr und Ausschluss
der Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus Bildungseinrichtungen - Erhalt und Ausbau der Zivilklauseln an allen Hochschulen
- Unabhängige Wissenschaft statt Versuche, zivile Forschungsgelder an eine militärische Zweitnutzung zu
binden (dual use) - Ausbau von Städte- und Schulpartnerschaften sowie Wissenschaftskooperationen als Diplomatie von
unten – gerade auch dort, wo es Spannungen gibt
