„Wir sind zutiefst schockiert und absolut fassungslos“, so Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin der GEW Köln. „Nicht nur, dass die CDU/CSU ganz aktiv die Brandmauer gegen die AfD eingerissen hat, indem sie auf ihre Zustimmung gesetzt hat, sondern weit schlimmer noch: Der Antrag beinhaltet glasklare AfD-Politik und rollt damit den Rechtsextremen den roten Teppich aus! Diese feiern sich dafür, dass sie es geschafft haben, dass andere ihre menschenverachtende Politik umsetzen und nun auch parlamentarische Entscheidungen nach Rechtsaußen verschieben. Für diesen unsäglichen Dammbruch ziehen wir sowohl die CDU/CSU als Antragsteller*innen zur Verantwortung als auch die FDP, die mit ihren Stimmen dazu beitragen hat, gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen zu machen, und ebenso all jene, die mit ihrer Enthaltung dafür gesorgt haben, dass das überhaupt geschehen konnte.“
Merz‘ „Wende in der Migrationspolitik“ stellt einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz und europäische Werte“ dar, wie das Bündnis „Köln stellt sich quer“ in seiner Pressemitteilung vom 29.01.2025 schreibt. Der beschlossene Antrag schafft faktisch das Asylrecht ab, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und kollidiert frontal mit europäischen Abkommen und Europarecht, so dass die Forderungen – wissentlich gar nicht umsetzbar – als reiner Populismus zu bezeichnen sind. Wir schließen uns daher vollumfänglich der Pressemeldung von „Köln stellt sich quer“ an und unterstreichen mit Nachdruck folgenden Satz daraus: „Der Schutz der Menschenwürde und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sind nicht verhandelbar – und werden es auch niemals sein.“ [2]
„Wir rufen all unsere Mitglieder und alle Demokrat*innen dazu auf, im täglichen Miteinander, in den Betrieben, den Schulen und Hochschulen sowie an der Wahlurne eine klare Haltung zu zeigen und die Demokratie gegen Rechtsaußen zu verteidigen. Wenige Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und diesem unsäglichen Vorgehen von CDU, FDP und BSW ausgerechnet am Tag des Gedenkens stellen wir uns die Frage: Was kommt als Nächstes, wenn wir alle jetzt nicht aktiv werden für eine gerechte Gesellschaft? Wir lassen uns nicht spalten! Es muss unmissverständlich klar sein, dass jede und jeder Einzelne von uns die Brandmauer sein muss, und dass wir uns nicht entmutigen lassen dürfen. Das ist unser aller gemeinsame Aufgabe, die nie wichtiger war als jetzt“, so Zimmermann abschließend.
*im Originaltext stand an dieser Stelle „Partei“, welches sich auf die AfD im Satz zuvor bezog – hier der besseren Verständlichkeit halber in „AfD“ geändert
[1] Quelle: Facebook-Beitrag des DGB vom 29.01.2025
[2] Quelle: Pressemitteilung von „Köln stellt sich quer“ vom 29.01.2025
