Pasch sechs: Lautstarker Protest vor dem Landtag

7.000 Kolleg*innen in Düsseldorf sind ein starkes Signal

Dem Aufruf zu einem weiteren landesweiten Warnstreik folgten 2.000 tarifbeschäftigte Mitglieder der GEW NRW am 9. Februar 2017. Sie sorgten mit dafür, dass insgesamt rund 7.000 Kolleg*innen aus allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Landeshauptstadt ein deutliches Zeichen setzten. Die Beschäftigten erwarten, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar endlich konstruktiv verhandelt. Pasch sechs – sechs Prozent mehr und die Einführung einer Erfahrungsstufe sechs – so lautete auf den Rheinwiesen und vor dem Landtag die zentrale Forderung der GEW NRW.
Lautstark in Düsseldorf: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn

Foto: Michael Schulte

Die am Warnstreik teilnehmenden Kolleg*innen der GEW NRW, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und von ver.di trafen sich zur Auftaktkundgebung auf den linksrheinischen Oberkasseler Rheinwiesen. Redner*innen waren: Arnold Plickert (GdP), Denis Schatilow (ver.di-Jugend) und Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. „Wenn auch die Medien berichten, dass die Verhandlungen weniger konfliktträchtig verlaufen als in den Vorjahren, so müssen wir dennoch weiter Druck machen, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Gut, dass heute so viele Kolleg*innen hier sind“, sagte Dorothea Schäfer. „Auch die Arbeitgeber wissen, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Die Steuereinnahmen erreichen Rekordniveau, Bund und Land erwirtschaften Überschüsse. In den öffentlichen Haushalten ist genug Geld vorhanden, unsere Forderungen zu erfüllen.“

Es ist Zeit für die Erfahrungsstufe sechs

In Dorothea Schäfers Rede und auf zahllosen Transparenten wurde deutlich, dass die Einführung einer weiteren, sechsten Erfahrungsstufe für die GEW NRW 2017 Priorität hat. Sie verwies darauf, dass es den Beschäftigten in NRW nicht zu vermitteln ist, dass ihre Kolleg*innen beim Bund und bei den Kommunen diese sechste Erfahrungsstufe haben, die Beschäftigten der Länder aber nicht. „Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden, das haben wir den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben.“

Tarifrunde 2017: Verteilungsspielraum ist vorhanden

Der Demonstrationszug der Kolleg*innen der drei DGB-Gewerkschaften führte nach der Auftaktkundgebung über die Rheinkniebrücke durch das Regierungsviertel zum Landtag. Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, und Willi Russ, zweiter Vorsitzender Deutscher Beamtenbund dbb, waren die Hauptredner auf der Abschlusskundgebung.

Beide machten klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften für die Haushalte der Bundesländer finanzierbar sind. „Folgt man den Arbeitgebern, so ist nie Geld genug da, unseren Forderungen zu entsprechen“, so Frank Bsirkse. 2017 gilt das ganz sicher nicht.

„Für die Beschäftigten an den Hochschulen sind die vielen, vielen Befristungen ein Ärgernis. Dauerstellen für Daueraufgaben fordern wir schon lange. Hier können auch die Tarifpartner aktiv werden.“ Frédéric Falkenhagen, Mitglied der GEW NRW

„Eine Tarifrunde ist immer auch eine Besoldungsrunde. Ich bin heute hier dabei, um mit dafür zu sorgen, dass das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen wird.“ Werner Balfer, Mitglied der GEW NRW

„Ich setze mich seit langem für die Forderung ‚Gleiche Arbeit – gleicher Lohn‘ ein. Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in den Schulen muss endlich deutlich verbessert werden. Pasch sechs: sechs Prozent und die Erfahrungsstufe sechs müssen sein.“ Heike Knigge, Mitglied der GEW NRW

7.000 Kolleg*innen der DGB-Gewerkschaften streiken Seite an Seite